Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform bulding.earth

§ 2 Registrierung und Ablauf

(1) Kunden können die auf der Plattform inserierten Immobilienprojekte ohne Registrierung einsehen. Dies umfasst die Möglichkeit, alle verfügbaren Informationen zu den Immobilienprojekten, einschließlich der nachhaltigen und wirtschaftlichen Eigenschaften sowie der integrierten Förderprogramme und Renditen, einzusehen. Die Registrierung auf der Plattform für Kunden ist optional und bietet zusätzliche Funktionen, u.a. die Nutzung einer Favoritenliste.
(2) Für die Nutzung der Plattform durch Anbieter ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich.
(3) Der Plattformbetreiber sendet den Nutzern auf die Registrierung hin per Mail an die von ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich. Die Nutzung ist für Kunden kostenfrei. Die Nutzungsgebühr der Anbieter differenziert ja nach der Anzahl der angeklickten Anzeigen durch Kunden.
(4) Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(5) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung, können Kunden ein nicht-öffentliches Kundenprofil und Anbieter ein öffentliches Anbieterprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
(6) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Nutzerprofil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.
(7) Nach Freischaltung des Profils haben Anbieter die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Kunden erhalten nun Zugriff auf das Anbieterprofil und können Angebote wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren. Kunden und Anbieter haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend in Kontakt zu treten und Verträge zu schließen.
(8) Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote von Anbietern.

§ 3 Kundenprofil

(1) Wenn sich Nutzer auf der Plattform registrieren, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile ihrer Angaben und Informationen des Profils auf der Plattform für Nutzer sichtbar sein.
(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Profilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 4 Kostenpflichtige Mitgliedschaft für Anbieter

(1) Um Leistungen auf der Plattform anbieten zu können, ist für Anbieter der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform erforderlich.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Plattform stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung des Anbieters durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.
(4) Nach Abschluss der Mitgliedschaft kann der Anbieter für die vereinbarte Dauer sein Anbieterprofil veröffentlichen und mit potentiellen Kunden in Kontakt treten.
(5) Der Anbieter ist bei der Gestaltung von Anbieterprofil und Angeboten und deren Abwicklung frei. Der Anbieter ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

§ 5 Preise und Zahlungen für Anbieter

(1) Die Kosten für die Nutzung der Plattform belaufen sich auf 0,84 € pro Anzeigenaufruf (Pay-Per-Click-Prinzip). Die monatlichen Kosten sind auf 1.000 € netto begrenzt, unabhängig von der Anzahl der Anzeigenaufrufe. Das bedeutet, dass bei einer Anzahl von beispielsweise 30.000 Klicks die maximalen Kosten im Monat 1.000 € netto betragen.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils am letzten Tag des Monats. Der Anbieter erhält die Rechnung per E-Mail oder über das Konto auf der Plattform.
(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, gerät der Anbieter ohne weitere Mahnung in Verzug.
(4) Bei nicht pünktlicher Zahlung werden Mahngebühren in Höhe von 10 € pro Zahlungserinnerung fällig. Es werden maximal zwei Zahlungserinnerungen versendet. Bei ausbleibender Zahlung nach der zweiten Zahlungserinnerung behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen, das Konto zu Sperren und alle inserierten Projekte zu deaktivieren. Sollte der Rechnungsbetrag nach der letzten Mahnung nicht bezahlt werden, wird der fällige Rechnungsbetrag über ein Inkassobüro eingefordert und es werden sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.
(5) Bei mehrmaliger nicht pünktlicher Zahlung kann das Vertragsverhältnis durch den Plattformbetreiber außerordentlich gekündigt werden. Eine mehrmalige nicht pünktliche Zahlung liegt vor, wenn der Anbieter innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mindestens zweimal in Zahlungsverzug gerät.
(6) Die Zahlungsmethoden umfassen Kreditkarte, SEPA-Lastschriftmandat und Überweisung. Der Anbieter kann die bevorzugte Zahlungsmethode im Kundenkonto hinterlegen und jederzeit ändern.
(7) Anzeigen können jederzeit pausiert werden, sodass keine weiteren Kosten anfallen. Die Pausierung erfolgt über das Kundenkonto und wird sofort wirksam. Während der Pausierung werden keine weiteren Anzeigenaufrufe gezählt und somit auch keine zusätzlichen Kosten berechnet.
(8) Der Anbieter verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung der angegebenen Zahlungsmittel zu sorgen. Sollte eine Zahlung aufgrund unzureichender Deckung oder anderer vom Anbieter zu vertretender Gründe nicht ausgeführt werden können, trägt der Anbieter sämtliche dadurch entstehenden Kosten.
(9) Anbieter sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 6 Laufzeit und Kündigung für Anbieter

(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird das Vertragsverhältnis für Anbieter auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit durch Deaktivierung der Anzeige gekündigt werden. Mit der Deaktivierung der Anzeige endet das Vertragsverhältnis unmittelbar.
(3) Wird das Projekt erneut veröffentlicht, wird ein neues Vertragsverhältnis begründet, welches wiederum auf unbestimmte Zeit besteht und den Regelungen dieser AGB unterliegt.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 7 Vermittlungstätigkeit und Dienstleistungen

(1) Der Plattformbetreiber erbringt neben der Vermittlung von Kontakten zwischen Anbietern und Kunden auch eigene Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um die Bereitstellung der Plattform zur Vermittlung von Kontakten zwischen Anbietern und Kunden und das Zurverfügungstellen der Plattform, sowie um die Erstellung von Renditeberechnungen für Projekte aus den von den Anbietern bereitgestellten Informationen. Zudem erklärt der Plattformbetreiber Begriffe wie „Klimafreundliches Wohngebäude“ und stellt Informationen zu aktuellen Zinskonditionen und Förderkonditionen bereit. Diese Informationen werden nicht vom Anbieter eingepflegt.
(2) Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Anbieter und deren Dienste für die Kunden auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.
(3) Der Plattformbetreiber handelt hinsichtlich der Vermittlungstätigkeiten lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Anbieter. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der von den Anbietern angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.
(4) Für die vom Plattformbetreiber bereitgestellten Dienstleistungen übernimmt der Plattformbetreiber die Verantwortung und gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Lizenz für die Inhalte des Nutzers

(1) Wenn die Nutzer der Plattform Inhalte bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese Inhalte zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Unternehmen, zugänglich zu machen. Die Plattform verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und der Plattform bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie der Plattform für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung mit zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Nutzer sichern zu, dass Sie alle Rechte, an den von Ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß Absatz (1) einzuräumen.

§ 9 Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Die auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 10 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
- Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
- die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
- Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
- Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen.
- Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
(2) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 11 Inhalte und Veröffentlichungsvoraussetzungen

(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die falsch, obszön, rassistisch oder anderweitig unangemessen sind, zu entfernen. In solchen Fällen wird das entsprechende Kundenkonto gesperrt. Der Nutzer wird über die Sperrung informiert und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme. Sollte die Stellungnahme nicht binnen einer angemessenen Frist erfolgen oder nicht zur Klärung des Sachverhalts beitragen, bleibt die Sperrung bestehen.
(2) Projekte können nur veröffentlicht werden, wenn projektspezifische Visualisierungen vorliegen. Alternativ bietet der Plattformbetreiber die Erstellung von sechs Visualisierungen (drei Außenansichten und drei Innenansichten) gegen eine Gebühr von 2.500 € netto an. Die Erstellung der Visualisierungen erfolgt nach den Vorgaben und Standards des Plattformbetreibers und beinhaltet eine Korrekturschleife.
(3) Wohnungsneubauprojekte müssen den Anforderungen der Plattform entsprechen, um auf der Plattform veröffentlicht zu werden. Dies umfasst insbesondere die Einzelvermarktung mit mindestens drei Wohneinheiten. Projekte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden von der Plattform nicht veröffentlicht oder entfernt. Der Anbieter wird über die Gründe der Nichtveröffentlichung oder Entfernung informiert und erhält die Möglichkeit, die Anforderungen nachträglich zu erfüllen.
(4) Bei wesentlichen Änderungen der Förderprogramme, die in den Immobilienanzeigen integriert sind, entfernt der Plattformbetreiber diese Informationen aus den Anzeigen. Veränderungen der Darlehenskonditionen (Zinssatz) sind keine wesentlichen Änderungen. Der Anbieter wird über wesentliche Änderungen informiert und muss diese erneut bestätigen. Die Bestätigung erfolgt durch eine entsprechende Anpassung der Anzeige und die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu den geänderten Förderprogramminformationen.
(5) Der Anbieter ist verpflichtet, die Richtigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Inhalte sicherzustellen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Anbietern bereitgestellten Inhalte und Informationen.
(6) Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechte Dritter durch die von ihm veröffentlichten Inhalte resultieren. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben sowie wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Urheberrechten.

§ 12 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber, soweit nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
(5) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 13 Nutzung von Informationen zu Marketingzwecken

(1) Der Anbieter erlaubt dem Plattformbetreiber, die Informationen aus der Immobilienanzeige in Newsletter-Beiträgen zu verwenden. Dies umfasst die Nutzung von Texten, Bildern, Visualisierungen und sonstigen Inhalten der Anzeige. Der Anbieter erkennt an, dass diese Informationen im Rahmen von Newslettern an eine breite Empfängergruppe weitergeleitet werden können, um die Reichweite und Sichtbarkeit der Immobilienanzeige zu erhöhen.
(2) Der Anbieter erlaubt dem Plattformbetreiber ferner, die Informationen aus der Immobilienanzeige in Social-Media-Beiträgen zu verwenden. Dies umfasst die Veröffentlichung der Anzeige oder Teilen davon auf Plattformen wie Facebook, Instagram, LinkedIn, Twitter und anderen sozialen Netzwerken. Die Nutzung der Informationen in Social-Media-Beiträgen dient dem Zweck, die Reichweite der Immobilienanzeige zu vergrößern und potenzielle Interessenten auf das Angebot aufmerksam zu machen.
(3) Zusätzlich erlaubt der Anbieter dem Plattformbetreiber, die Informationen aus der Immobilienanzeige zu Print- und Online-Marketingzwecken zu verwenden. Dies beinhaltet die Veröffentlichung der Anzeige oder Teilen davon in Printmedien wie Zeitungen, Zeitschriften und Broschüren sowie auf Online-Plattformen, Werbebannern und sonstigen digitalen Medien. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Immobilienanzeige einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen und die Vermarktungschancen zu erhöhen.
(4) Der Anbieter kann die Erlaubnis zur Nutzung der Informationen jederzeit schriftlich widerrufen. Der Widerruf gilt nicht rückwirkend und betrifft nur die zukünftige Nutzung der Informationen. Bereits veröffentlichte Inhalte bleiben von dem Widerruf unberührt.
(5) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, die Informationen aus der Immobilienanzeige ausschließlich zu den in dieser Klausel genannten Zwecken zu verwenden und die Privatsphäre des Anbieters zu respektieren. Persönliche Daten des Anbieters werden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen verwendet.

§ 13 Verschwiegenheit

Nutzer, insbesondere Anbieter, verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Kundendaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter dem folgenden Link: https://building.earth/datenschutz.

§ 15 Änderung der AGB

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

§ 16 Urheberrechte

Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.

§ 17 Streitschichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.